Der Skandal von Ellwangen

Was ist nur in diesem Land los? Es ist zu einer Bananenrepublik epischen Ausmaßes verkommen! In Deutschland erkennt man die Schutzsuchenden jetzt daran das sie eine Polizeiuniform tragen und vor großen Gruppen solidarisch für ihre Rechte eintretender Facharbeiter flüchten #rofl

Wie peinlich das Ganze der Polizei selbst ist, erkennt man schon daran, daß der Vorfall offensichtlich wieder verschwiegen werden sollte. Oder wie sonst ist es zu erklären, daß es 60 (!) Stunden gedauert hat, bis es ein offizielles Statement dazu gab?

Wie gut, dass der Rechtsstaat zumindest im Fall Guido Reil funktioniert hat, der auf dem Weg zur 01.Mai Kundgebung in Essen von einer ganzen Polizei Hundertschaft samt seiner Begleiter gefilzt wurde. Ihm wurde das Recht auf Demonstration verwehrt und er wurde in Haft genommen wurde, weil einer seiner Sicherheitsleute (!) eine Flasche Pfefferspray bei sich hatte. Drei Stunden saß er nach eigenen Angaben in einer Zelle, ohne Schuhe und ohne Brille.

Dieser Staat hat fertig! Auf zum nächsten Blitzermarathon!!!

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Du ziehst die beiden genannten Beispiele dafür heran, dass Deutschland zu einer Bananenrepublik epischen Ausmaßes verkommen ist und möchtest offenbar darauf hinaus, dass im zweiten Fall mit (zu viel?) Härte durchgegriffen wurde, während man das im erten Fall versäumt hat.

Du kannst mich gerne korrigeren, wenn ich falsch liegen sollte, aber so habe ich deinen Ausgangsbeitrag verstanden.

Ich sehe jetzt allerdings nicht, wieso du diese beiden Beispiele in Zusammenhang setzt, denen so völlig unterschiedliche Sachverhalte zugrunde liegen.

Den Vorgang bei der Kundgebung schilderst du allerdings unvollständig. Der Politiker wurde nicht einfach in Haft genommen, nachdem bei seinem Sicherheitspersonal ein Pfefferspray gefunden wurde, sondern er hat zuvor einen Platzverweis erhalten, dem er sich widersetzt hat. Dass er gleich von einer Hundertschaft gefilzt wurde, liest sich so spektakulär, wie kann ich mir das vorstellen?

Gefunden wurden offenbar jedenfalls mehrere nach dem Versammlungsrecht verbotenen Gegenstände, so habe ich es jedenfalls in den Medienberichten gelesen. Ob dann der ganzen Gruppe gegenüber ein Platzverweis ausgesprochen wird, obwohl nur - und das ist ja unstreitig - nur einer verbotene Gegenstände mit sich führte, wird vor Ort anhand der Gefahrenlage entschieden.

Gerade im Versammlungsrecht kommt es dann im Nachfeld zu einem juristischen Nachspiel, das hier offenbar im Weg der Fortsetzungsfeststellungsklage geklärt werden soll. Keiner wird wohl allen Ernstes wollen, dass bei aufgeheizter Stimmung, Teilnehmer Pfefferspray mit sich führen. Ob der Platzverweis dann der Gruppe oder nur dem Einzelnen gegenüber gerechtfertigt war, kann ich nicht beurteilen, darüber kann man wie in vielen Fragen zum Versammlungsrecht unterschiedlicher Meinung sein, genau darüber wird das Verwaltungsgericht entscheiden.

Und ja, auch wenn du das wohl ironisch gemeint hast, das ist für mich ein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Bei dem ersten Vorfall, auf den du im Augangsbeitrag Bezug nimmst, geht es um eine nicht durchgeführte Abschiebung, bei der die Sicherheitslage derart eskaliert ist, dass eine weitere Durchführung für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich war. Hier steht eine Vielzahl von Straftaten im Raum.

Vielleicht ist es für dich selbsterklärend, für mich allerdings nicht, daher die Frage: wieso zeigt sich hier Deutschland als Bananenrepublik? Weil die Lage vor Durchführung des Einsatzes falsch eingeschätzt wurde oder weil die Situation vor Ort nicht in den Griff bekommen werden konnte oder gehst du gar davon aus, dass die Abschiebung nun gar nicht durchgeführt wird?

Es ist nicht so, dass ich deine Beiträge ungern lese, aber hier haust du ganz schön auf den Putz. Vor allem der erste Sachverhalt mit vielen Verletzten und gefährdeten Polizisten ist für mich so gar kein Anlass, sich lustig zu machen und dann auch noch mit launigen Smileys. Ohne die Sachlichkeit wird man sich solchen Themen nicht nähern können.

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"Bei dem ersten Vorfall, auf den du im Augangsbeitrag Bezug nimmst, geht es um eine nicht durchgeführte Abschiebung, bei der die Sicherheitslage derart eskaliert ist, dass eine weitere Durchführung für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich war. Hier steht eine Vielzahl von Straftaten im Raum.

Vielleicht ist es für dich selbsterklärend, für mich allerdings nicht, daher die Frage: wieso zeigt sich hier Deutschland als Bananenrepublik? Weil die Lage vor Durchführung des Einsatzes falsch eingeschätzt wurde oder weil die Situation vor Ort nicht in den Griff bekommen werden konnte oder gehst du gar davon aus, dass die Abschiebung nun gar nicht durchgeführt wird?"

Ich kann nicht für ichbindeinvader sprechen.

Aber eine Bananenrepublik könnte man dann sehen, wenn Recht nur noch in Teilen durchgesetzt wird und in Teilen die Durchsetzung nciht erfolgt.

In dem Vorfall mit den Schwierigkeiten bei der Abschiebung kann man Potential sehen, dass das Recht hinsichtlich Aufenthalt, Abschiebung, etc. nicht mehr durchgesetzt werden kann.

Denn zwar liegt in dem einen Fall eine wohl korrigierbare Fehleinschätzung vor.

Aber:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169431739/Wenige-abgelehnte-Asylbewerber-sind-ausreisepflichtig.html

"Ende Juli 2016 waren 221.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig, ein Jahr später waren es 229.000."

wäre der tatsächlich hier erforderliche Aufwand (man hätte halt mit 10mal soviel Polizei und vielleicht Wasserwerfern anrücken müssen) bei jedem ausreisepflichtigem zu leisten, um die eigentlich rechtliche gebotene Ausreise/Abschiebung zu erwirken, dann

könnte das der Staat keinesfalls leisten, rein schon aufgrund des Personalaufwands.

Womit im Ergebnis das Recht in diesem Bereich nicht durchgesetzt würde.


Wird es dann aber hingegen bei solchen durchgesetzt wird, die gerade dafür plädieren, weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen (was dann ggf. die Durchsetzung des Rechts wieder ermöglichen würde, wenn es dann halt nicht mehr hundertausende Ausreisepflichtige sind), dann macht das halt keinen guten Eindruck.


Ich sehe nicht, was unangemessen ist, diesen denkbaren Zustand (eventuell auch aktuellen Zustand; es gibt nur ca. 30000 Abschiebungen pro Jahr, ergo bleiben die meisten Ausreisepflichtigen hier und das Recht wird nur sporadisch in dem Bereich durchgesetzt) mit Sarkasmus/Zynismus zu sehen.

Denn etwas ala:

"Macht euch keine Sorgen wegen der vielen Flüchtlinge, alles wird nach Recht und Gesetz ablaufen."

"Lügner, denn wenn so viele kommen läuft es nicht mehr nach Recht und Gesetz ab."

"Wieso Lügner? Ich halte mein Versprechen, denn gegen deine Proteste wegen zu viele den Rechtsstaat überfordernde Flüchtlinge wird streng nach Recht und Gesetz vorgegangen."

kann man schon mal sarkastisch/zynisch sehen.

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"Bei dem ersten Vorfall, auf den du im Augangsbeitrag Bezug nimmst, geht es um eine nicht durchgeführte Abschiebung, bei der die Sicherheitslage derart eskaliert ist, dass eine weitere Durchführung für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich war."

Hast du mir gerade einen Tipp, wo ich im BaWü Polizeigesetz den § finde, gemäß dem die Polizei bei Eigengefährdung die Durchsetzung der Gesetze unterlassen darf?

Denn der einzige Grund, aus dem mir der Abbruch des Polizeieinsatzes und das Nachgeben gegenüber der Nötigung zulässig erscheint, ist meiner Ansicht nach nicht die Eigengefährdung, sondern dass die Durchsetzung des Rechts ggf. das Risiko eines doch sehr erheblichen Zwangsmitteleinsatzes erfordert hätte; das ist natürlich ein legitimer Grund die Durchsetzung des Rechts mal sein zu lassen und da werde ich im BW Polizeigesetz auch fündig, siehe §§ 49 ff. BW PolG.

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"Nachtrag"? Doppelaccount und den falschen genutzt, hm?

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Wäre nicht das erste mal, dann aber auch nicht nur 2 Accounts #kratz

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Einzelfälle, alles nur Einzelfälle.

Mehr nicht. Kein Grund zur Panik....:-)

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"Es ist zu einer Bananenrepublik epischen Ausmaßes verkommen! In Deutschland erkennt man die Schutzsuchenden jetzt daran das sie eine Polizeiuniform tragen und vor großen Gruppen solidarisch für ihre Rechte eintretender Facharbeiter flüchten"

Nicht "episches" Ausmaß; heir und da schon Bananenrepublikansätze; aber nur punktuell; es besteht noch die Möglichkeit diese Probleme in dem Bereich in den Griff zu bekommen; z.b. durch zügige Abschiebung einiger an den Randalen beteiligten; das würde andere abschrecken.

"Wie peinlich das Ganze der Polizei selbst ist,"

Für die Polizisten selber nicht; nicht mal für die, die den Einsatz entschieden haben; denn mit sowas ist nicht unbedingt zu rechnen.

Und in der konkreten Situation konnten die Polizisten dann wohl nicht anders entscheiden.

Denn die Streifenwagen a ca. 6 Polizisten hätten ja andernfalls nur der simplen Mathematik folgen können, dass 6*2*16 = 192 im Vergleich zu 150-200 ausreichend groß ist, damit es langt; nur wäre das wohl eindeutig unverhältnismäßig gewesen.

Ergo richtig gehandelt.

Nur die eigene Sicherheit vorschieben ist publizistisch nicht so clever.

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"Nicht "episches" Ausmaß; heir und da schon Bananenrepublikansätze; aber nur punktuell; es besteht noch die Möglichkeit diese Probleme in dem Bereich in den Griff zu bekommen; z.b. durch zügige Abschiebung einiger an den Randalen beteiligten; das würde andere abschrecken."

Bischen viel "hier und da", "Ansätze" und "würde" für meinen Geschmack. Ich stimme dir ja 100%ig zu... Rigorose Abschiebung von Straftätern WÜRDE abschrecken. Es schiebt aber niemand rigoros an Randale beteiligte "Schutzsuchende" ab. Genau DAS ist ja das Problem. Außer grßmäuliger Sprüche kommt doch nichts von den verantwortlichen Politikern. Und es war ja nun nicht das erste mal in den letzten Wochen daß die Polizei von einer zahlenmäßig überlegenen Horde an der Ausführung ihres Jobs gehundert wurde, nicht wahr?

"Denn die Streifenwagen a ca. 6 Polizisten hätten ja andernfalls nur der simplen Mathematik folgen können, dass 6*2*16 = 192 im Vergleich zu 150-200 ausreichend groß ist, damit es langt; nur wäre das wohl eindeutig unverhältnismäßig gewesen. Ergo richtig gehandelt."

Wenn man dieser Logik folgen würde, dann bräuchten wir keine Polizei mehr. Dann sollten wir die Anarchie ausrufen!

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Wir schaffen das ;-)#schwitz

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Ich kenne mich in dem Bereich ein wenig aus...die Streife ist von einem Routine Einsatz ausgegangen und da unsere Länder und der Bund einen riesigen Igel in der Tasche hat, sind nicht mal eben viele Polizisten greifbar.
Seit Jahrzehnten wird massiv Polizei abgebaut, die Einsatzmittel sind veraltet, Wachen werden geschlossen. Wenn man schlau ist, dann kann man hier alles machen-man muss nur einen Großeinsatz provozieren und an anderer Stelle hat man dann alle Zeit der Welt für die richtig harten Straftaten. Jetzt wird hektisch versucht mehr Polizei einzustellen und rühmt sich mit den Zahlen--dass jedes Jahr aber auch durch Pensionierungen fast genau so viele von der Bildfläche verschwinden wird verschwiegen. Augenwischerei.
Der einzelne Polizeibeamte ist nur noch zu bedauern!

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Hallo Schnabel!

100% Zustimmung! Die armen Polizisten können einem nur noch leid tun...

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Mein Mann und ich sind beide bei dem Verein-wir haben 3 Söhne, rate mal, was die für einen Berufswunsch haben. #schwitz
Klar, der Beruf hat auch heutzutage noch seine Vorteile, aber ich würde es mir unter den heutigen Bedingungen 3 mal überlegen....

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Deutschland ist schon einige Jahre nicht mehr das was es vorgibt zu sein.
Rechtsstaat ist es nur noch für einige Menschen in einigen Gebieten, ansonsten macht doch jeder wie er gern hätte.
Da bestimmen Lobbyisten was Volksvertreter machen sollen, da werden außenstehende Institute beauftragt weil in den Ämtern wohl keine klugen Köpfe mehr zu finden sind.
Da werden Steuern verjubelt und in alle Welt versendet aber die Erarbeiter der Steuern werden mit immer neuen Vorgaben und Formularen noch kleiner gemacht.
Die EU will auch noch mehr Gelder.
Alle wollen immer mehr und mehr.
Außengrenzen sind nach wie vor offen wie Scheunentore und werden immer noch fleißig genutzt für illegale Einreise.
Das geht nun schon zig Jahre immer weiter und weiter und nichts ordnet sich zum Guten.
Der Ellwangen-Einsatz ist für mich persönlich nun der Tropfen gewesen um die letzten Schritte zu tun um mich aus all dieser Anarchie, Intoleranz und der Nichtachtung der Gegebenheiten von angeblich Schutzsuchenden zu entziehen.
Ich habe keinen Bock mehr zu warten ob irgendwann in grauer Zukunft hier wieder ein normaler Rechtsstaat existiert und für wen.

Die Politik redet und redet aber es ändert sich nichts zum Guten für die eigene Bevölkerung und der Großteil der Bevölkerung redet nicht mehr viel über all die Zustände. Man ist wohl immer mehr überfordert mit den realen Ereignissen und auch irgendwie sprachlos.

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“Der Ellwangen-Einsatz ist für mich persönlich nun der Tropfen gewesen um die letzten Schritte zu tun um mich aus all dieser Anarchie, Intoleranz und der Nichtachtung der Gegebenheiten von angeblich Schutzsuchenden zu entziehen.
Ich habe keinen Bock mehr zu warten ob irgendwann in grauer Zukunft hier wieder ein normaler Rechtsstaat existiert und für wen.“

Was planst du denn zu tun? Und falls du eine Auswanderung erwägst: In welches gelobte Land soll es denn gehen?

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Du sprichst mir aus dem Herzen! Danke! Einfach nur DANKE!!!

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Der Vollständigkeit halber, da darüber gesprochen wurde:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ellwangen-warum-der-rechtstaat-nicht-kapituliert-hat-kommentar-a-1206037.html

"Auf den ersten Blick sieht die Staatsgewalt in Ellwangen schwach aus. Mindestens 150 Asylbewerber standen 24 Polizisten gegenüber."

Wenns um Leben und Tod gegangen wäre, hätten die Polizisten wohl anders handeln können; aber wenns nur um eine Abschiebung geht, ist das schon richtig gewesen.

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Verstehst du eigentlich nicht welche Außenwirkung dieser Vorfall hat? Die Polizei ist mit eingekniffenem Schwanz abgezogen und hat den schon verhafteten Mann wieder freigelassen. Sie haben vor der Übermacht des Pöbels kapituliert - egal wie sehr der Spiegel oder andere interessierte Kreise versuchen die Niederlage in einen Sieg umzudeuten. Anschließend wurde (wieder einmal) versucht, den Vorfall zu verschweigen um dann (nachdem dummerweise doch darüber berichtet wurde) 3 Tage (!) später medienwirksam ein Großaufgebot zu schicken.

Die Leipziger Volkszeitung beschreibt es punktgenau:
"Ellwangen wird zum Menetekel, zum Synonym für die tatsächliche und gefühlte Ohnmacht des deutschen Rechtsstaates. Ein fatales Signal an die Öffentlichkeit, ein Brandbeschleuniger für rechtsextremen Flüchtlingshass. Denn wenn der Rechtsstaat zurückweicht, verliert der Bürger das Vertrauen in ihn. Genau das darf nicht passieren."

Daß der abzuschiebende Migrant nach dieser Aktion innerhalb kürzester Zeit wirklich abgeschoben wird, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Und wenn die 150 Krawallmacher ebenfalls umgehend ausgewiesen werden würden, dann könnte aus dieser unschönen Angelegenheit sogar noch etwas Gutes entstehen. Aber mal ehrlich: glaubst du daran? Ich nicht. Die einzige Konsequenz, die deren Verhalten hat, ist, daß sie in eine andere Einrichtung verlegt werden. Das ist es, was mich so wahnsinnig ärgert.

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Ist das gesagt? Nein. Ich würde mich an deiner Stelle nicht so sehr von dieser Berichterstattung beeinflussen lassen.
Ehe die Polizei auf lauter Menschen mit der MP5 schießt die sie für alle Fälle im Wagen haben sollen sie lieber abrücken und mit Verstärkung wieder kommen. So wie es passiert ist. Ich finde da haben die Beamten alles richtig gemacht. Stellt euch vor einer der Asybewerber hätte eine Waffe gezogen. Massenpanik, Schüsse in die Menschenmenge...alles wegen einer Abschiebung? Die kann man notfalls auch später durchführen!
Ich finde die Polizei hat verhältnismäßig und besonnen reagiert. Oder anders gefragt: Was hätte man konkret machen sollen?

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Dann engagiere dich doch und Versuch die Dinge zu beeinflussen.
In Deutschland ist man Weltmeister im Beschweren...