Arbeitgeberwechsel - Jahresurlaub bereits genommen

Was willst Du da groß nach lesen, Du bist mit 4 Tagen im Minus und natürlich kann das mit dem Lohn verrechnet werden!

LG

Dann hast du das gelesene falsch verstanden.
Da du noch keine 6 Monate im Unternehmen tätig warst hast du noch keinen vollen Urlaubsanspruch erworben. Dann sehe die Rechtslage in der zweiten Jahreshälfte nämlich anders aus.

So hast du nur den Teilurlaubsanspruch für deine 3,5 Monate und musst zuviel genommenen Urlaub zurückzahlen.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Urlaub.html#tocitem5

hallo,
warum sollte der AG dir 4 tage schenken?? häng die 4 tage hinten dran oder zieh sie von deinem gehalt ab. fertig! alles andere wäre mies.
vg

Gilt für Dich irgendein Tarif-Vertrag?

Was ist vertraglich vereinbart bzgl. Urlaub? Bitte den kompletten Passus benennen.

Grundsätzlich erwirbt man Urlaub nicht für Teilmonate sondern nur für volle Monate, § . D.h. Du hast in 3 Monaten 7 Urlaubstage erworben wie Du schreibst. Das wären insg. 28 Tage Urlaub im Jahr. Da dies kein gesetzlicher Urlaubsanspruch ist, muss irgendetwas bzgl. Urlaub individualvertraglich oder tarifrechtlich geregelt sein.
Da man bzgl fast aller Regelungen im Urlaubsrecht vom BUrlG individualrechtlich (zumindest zugunsten des AN) abweichen kann (siehe § 13 BUrlG), wäre es sinnvoll, wenn Du die Klauseln aus dem Arbeitsvertrag oder den einschlägigen Tarifvertrag benennst.

Wozu einen Anwalt?

naja bei uns hättest du nur soviel urlaub nehmen dürfen wie du erarbeitest hattest

und jetzt entweder 4 tage länger arbeiten oder zurück zahlen

das ist das leben und kein Ponyhof

Ohne Gewähr auf rechtliche Richtigkeit:

Imho hast du lediglich Anspruch auf 5 bzw. 6 Urlaubstage erworben (je nachdem, ob der gesetzliche oder der tarifvertragliche Urlaub gilt).

Wie kommst du auf 7 Tage?

Da Du bisher weder den Passus des Arbeitsvertrages vorgelegt hast, noch beantwortet hast, ob ein Tarifvertrag gilt, hier eine sehr (!) allgemeine juristische Stellungnahme:

Falls Du keine individualvertragliche Regelung bzgl. Urlaub abgeschlossen und Du (worauf Du auch nicht geantwortet hast) eine 5-Tage-Woche hast, sieht das ganze so aus:

Gesetzlicher Urlaubsanspruch im Jahr: 20 Tage - § 3 BUrlG

Anspruch auf Urlaub erst nach Erfüllung der Wartezeit von 6 Monaten, § 4 BUrlG
Hier ist dies nicht der Fall, da Du bereits vor Ablauf der Wartezeit gekündigt hast.

Daher greift § 5 Abs. 1 b) BUrlG. Diese Regelung sieht vor, dass derjenige Arbeitnehmer, der vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden VOLLEN Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat.

In dem von mir vorausgesetzten Fall daher 20 : 12 x 3 = 5 Tage.

Rückforderung des zuviel gezahlten Entgeltes durch AG nach § 812 BGB?
§ 5 Abs. 3 BUrlG enthält ein Rückforderungsverbot. Allerdings nur bzgl. der Konstellation des § 5 Abs. 1 c) BUrlG. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Eine analoge Anwendung des Abs. 3 scheidet aus, da es an einer planwidrigen (!) Regelungslücke fehlt (so auch zB LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2005, 5 Sa 225/05).

Grundsätzlich kann man also hier einen Anspruch nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung bejahen und zwar nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da der Arbeitgeber das Entgelt von vornherein ohne Rechtsgrund zahlt (der AN hatte ja noch keinen Anspruch auf den Urlaub s.o.).

Somit kommt der Ausschlussgrund des § 814 BGB in Betracht. Nach § 814 BGB kann eine Leistung nämlich dann nicht nach den §§ 812 ff. BGB zurückgefordert werden, wenn „der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war“.

So und hier liegt dann der Knackpunkt in der Geschichte:

1. Hat er gewusst, dass er Dir den Urlaub nicht rechtmäßig gewährt oder nicht? In den meisten Fällen wird man ihm wohl unterstellen müssen, dass er gewusst hat, dass Dir noch nicht so viel Urlaub zusteht. Er ist schließlich Arbeitgeber und müsste soetwas wissen. Darüber hinaus muss er sich fragen lassen, warum er nicht gewusst haben will, dass Dir der Urlaub zum damaligen Zeitpunkt nicht zustand, jetzt aber weiß, dass es so war.

2. Selbst wenn er aber gewusst hat, dass es Dir nicht zusteht, kann er sich darauf berufen, es „im guten Glauben“ und im Vertrauen auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gemacht zu haben. Im Schrifttum wird sich über die Frage gestritten, ob dieses Vertrauen allein ausreichend ist. Das gilt vor allem bei Urlaub kurz nach Beginn des Arbeitsverhältnis, als noch gar nicht klar war, ob es wirklich aufrechterhalten wird. Und bei befristeten Arbeitsverhältnissen und bei Arbeitsplätzen, die bereits in der Vergangenheit mit hoher Fluktuation belegt waren.

Am Einfachsten wäre die Frage zu beantworten, wenn er Dir Urlaub nach Deiner Kündigung gewährt hat. Da kann er sich dann auf gar nix mehr berufen.

Ob also hier Tatsachen vorliegen, die einen Ausschlussgrund nach § 814 BGB bejahen, kann hier niemand sagen. Das musst Du wissen.

Du siehst: Alles nicht so einfach und klar. Und wie immer lautet die korrekte Antwort: Kommt drauf an.

Da es aber ein wahnsinniger Aufwand werden wird, musst Du entscheiden, ob Du tatsächlich hier Nerven und ggf. Geld lassen willst.

Grundsätzlich: Arbeitsgerichtsverfahren sind in der 1. Instanz Gerichtskosten frei. Es besteht auch kein Anwaltszwang, allerdings würde ich mir stark überlegen, dort ohne Anwalt hinzugehen, wenn man nicht wirklich Ahnung hat.