Hallo zusammen,
vielleicht hat jemand zu diesem Thema Erfahrung. Wir erwirtschaften im Kita-Elternbeirat 2x jährlich gutes Geld durch Basar, Kuchenverkauf etc. Davon sponsern wir für alle Gruppen Spielsachen, den Nikolaus, extra Ausgaben auf Anfrage.. Wir führen ein Kassenbuch und wissen, dass wir uns steuerlich in einer Grauzone bewegen, bisher hat aber nie jemand nachgefragt.
Scheinbar soll es ab Januar neue Bestimmungen geben, dass dies gar nicht mehr möglich ist. Eine Lösung wäre die Gründung eines Vereins, das ist aber mit sehr viel Aufwand und Papierkram verbunden und außerdem hätten wir ständig wechselnde Mitglieder und Vorstände. Hat jemand eine Idee oder Erfahrung, wie wir legal die Kita weiterhin mit Einnahmen unterstützen können?
Es handelt sich um eine städtische Einrichtung in Bayern, also Träger ist die Gemeinde. Die haben keine Ahnung, hab schon angerufen.
danke für eure Tipps!
Viele Grüße, Kathrin
Einnahmen / Kasse im Elternbeirat - Schwarzgeld??
Hallo,
bei uns hier ebenso. Wir verwalten als Elternrat ebenfalls Geld welches wir bei Festen, Basaren etc. einnehmen. Wir haben einen Tresor, dort kommt das Geld rein, wird benutzt für etwas Besonderes zu Festen (z.B. Zauberer) oder auch für Geschenke zu Weihnachten für die Kinder. Wenn viel übrig war haben wir auch schon größere Anschaffungen machen können.
Unsere Gemeinde (verwaltet durch eine größere Verwaltungsgemeinschaft in der nächsten Stadt) ist knapp bei Kasse. Für die Kita ist nie Geld übrig. Unsere Kita selber darf keine Kasse führen. Alternative wäre, dass das Geld auf das Konto der Verwaltungsgemeinschaft eingezahlt wird. Aber dort ist es wie in einem großen schwarzen Loch, einfach weg, außerdem muss dann gebettelt und begründet werden warum man Geld haben möchte (z.Bsp. Weihnachtsgeschenke, Feste etc.). Total traurig sowas. Und wir als Elternrat bewegen uns in einer Grauzone obwohl man es eigentlich nur gut meint. Nun ja, einen Verein gründen kommt bei uns ebenso nicht in Frage. Keiner hat eine konkrete Lösung. Also behalten wir das so bei wie bisher und im Zweifelsfall wissen wir von nichts. Da sind wir uns mit der Kita Leitung einig. 
Aber wir sind da kein Einzelfall. Es geht vielen so. Da wird ehrenamtliche Arbeit leider NICHT unterstützt.
Mal sehen ob noch jemand mit einer konkreten Lösung kommt.
Hi!
Ich kenne leider auch nur die Vereinslösung. Das war allerdings gar nicht sooooo aufwendig. Wir waren beim Notar, der im Prinzip alles für uns übernommen hat. Manchmal hat man doch auch Notare, Anwälte oder so unter den Eltern.
Vereinssatzungen kann man ja auch abgucken.
Also ja, es hat etwas Geld und Engagement gekostet, dafür ist das jetzt aber auch "sauber".
Liebe Grüße
Danke für die Antwort. Notar hört sich schonmal teuer an.. Leider sind wir in einer sozial schwacheren Gegend, keine Anwälte in der Elternschaft
Darf ich fragen, was ihr bezahlt habt? Steuererklärung müsst ihr dann jedes jahr auch abgeben, richtig?
Am besten erkundige ich mich mal bei einem örtlichen Notar nach den Kosten..
Hey,
leider wurden gerade Elternbeiräte ziemlich mit dem Thema überfallen. Und keiner weiß so genau wie es läuft, da auch die zuständigen Stellen z.B. in der Gemeinde sich mit dem Thema nicht auskennen und teilweise Falschinformationen weiter geben.
Fakt ist, es gibt eine Änderung, vermutlich ab 1.1.21 im Bereich der Umsatzsteuer. Das kann sich aber auch evtl. nochmal um zwei Jahre verschieben.
Dies Betriftt Kindergärten, Schulen usw.
Wenn ihr die Kasse selbst führt und selbst über das Geld entscheiden könnt ist es kein Problem. Ein Problem ist es nur, wenn jetzt der Kindergarten diese Kasse führen würde, dann würden die neuen Regelungen darauf zur Anwendung kommen.
So bleibt alles beim Alten. Als Elternbeirat ohne Satzung, seid ihr eigentlich eine GbR. Da sich aber die Einnahmen und Ausgaben dabei vermutlich in Grenzen halten, hat sich bisher auch noch niemand für euch interessiert ;)
Natürlich könntet ihr einen Förderverein gründen. Dies ist auch ohne Notar möglich, wenn ihr ihn nicht ins Vereinsregister eintragen lasst (ihr wärt dann kein e.V.). Aber wie du sagst mit höherem Aufwand verbunden.
Wenn du noch eine Bestätigung haben möchtest, rufst du am Besten bei eurem zuständigen Finanzamt an. Aber ich denke die Vorgaben sind in Ba-Wü und Bayern gleich
LG
Wow, danke für die ausführliche Antwort.
Das hört sich ja gut an! Dann machen wir erstmal weiter und prüfen es ggf. noch beim zuständigen Finanzamt.
Nach meinem juristischen Kenntnisstand darf der Elternbeirat keine Einnahmen und Ausgaben generieren. Dies ist nicht zulässig. Dies ist keine Grauzone.Der Elternbeirat hat keine Rechtspersönlichkeit. Auch die konkludente Gründung einer GbR sehe ich nicht gegeben, da keiner der Elternbeiräte die Rechte und Pflichten aus dem BGB/HGB wahrnehmen will.
Die Vereinslösung ist auch nicht so einfach.
Warum sammelt ihr nicht das Geld im Namen der KiTa und habt keine eigene Kasse?
Die Kita will das gar nicht - das würde dann über die Kämmerei laufen und alles sehr kompliziert machen. Außerdem sind wir so natürlich freier zu entscheiden, wie wir das Geld einsetzen.
Danke für den kritischen Einwand, ich sehe schon, das Thema bleibt schwierig. ein Anruf beim Finanzamt wird hoffentlich Klarheit bringen..
" ein Anruf beim Finanzamt wird hoffentlich Klarheit bringen.. "
... oder dazu animieren da mal nachzuschauen was da los ist ...
Hallo,
bei uns war das vor 3 Jahren schon ein riesen Thema weil wir vom Elternbeirat zu erfolgreich waren und bei Festen immer extrem viel Geld eingenommen haben.
Bei uns wurde dann der Förderverein e.V. der beiden Grundschule erweitert und wir sind nun der Förderverein der Grundschulen & Tageseinrichtungen der Stadt X!
Mitgliedsbeitrag ist mind. 12€ (1€ pro Monat) aber ca. 95% zahlen deutlich mehr. Und bei den großen Festen die auch als Förderverein organisiert werden, z.B.: der klassische Kuchenverkauf beim Stadtfest oder Waffeln beim Weihnachtsmarkt kommt richtig was zusammen.
Mit dem Geld werden dann z.B.: auch (nachweislich) sozial schwache Familien bei den Kosten für Klassenfahrten unterstützt. Im Januar wurde eine neue Kindergartengruppe eröffnet... die Räumlichkeiten sind nur zum Überbrücken bis der Neubau fertig ist. Daher wurde auch sehr vieles nicht genehmigt weil es evtl. im neuen Haus nicht mehr passen könnte. Da kam dann auch Unterstützung vom Förderverein.
Alle haben was davon und alles ist legal
Vielleicht gibt es sowas bei euch ja auch wo man sich anschließen könnte?
Gute Idee, das werde ich mal nachprüfen, ob es schon einen Verein gibt, dem wir uns anschließen können.
Der Förderverein ist aber von der Tätigkeit des Elternbeirats völlig entkoppelt. Die haben beide rechtlich nichts miteinander zu tun. Der Förderverein hat einen eigenen Vorstand, der die Entscheidungen trifft (es sei denn, die MV ist zuständig). Die Mitglieder des Elternbeirats müssen nicht dort vertreten sein. Der Förderverein ist auch nicht an die Entscheidungen des Elternbeirats gebunden.
Mal ein Negativbeispiel: der Elternbeirat besteht aus 7 Personen; im Förderverein sind 2 davon im Vorstand. Der Elternbeirat beschließt ein Bücherverkauf. Gesammelt werden sollen gebrauchte Bücher von den Eltern aus der Kita. Der Förderverein interessiert dies nicht und sagt, es dürfen nur Kinderbücher sein usw..... Verstehst du, worauf ich hinaus will?
Ich weiss nicht, ob das bayrische KiTa-Gesetz in der Hinsicht einzigartig ist, aber dort gibt es in Art. 14 Abs. 6 einen Passus:
'Ohne Zweckbestimmung vom Elternbeirat eingesammelte Spenden werden vom Träger der Kindertageseinrichtung im Einvernehmen mit dem Elternbeirat verwendet.'
und mit ein bißchen googeln bin ich auf diesen Artikel gestossen:
https://www.kurier.de/inhalt.mistelgau-kontenstreit-im-kindergarten.2fb96fa2-7afa-4de5-95c7-cebc4c5090bf.html
Ihr solltet also mit dem Träger der Einrichtung klären, wer die Konten führt. Ich würde mich da auch nicht telefonisch abwimmeln lassen, sondern eine schriftliche Anfrage stellen.
Das Gute ist, daß ihr in Bayern anscheinend auch ohne Verein Geld einsammeln dürft. In Niedersachsen z.B. geht das nicht.
Grüsse
BiDi
Auch für Bayern gilt: der Elternbeirats darf mangels Rechtsfähigkeit keine eigenen Konten führen.
"Einsammeln" dürfen sie es überall, aber eben dann nicht behalten und selbst verwalten.