Ich hatte gestern eine lange Diskussion im Bekanntenkreis. Es ging um den Zuzug von Migranten in 2015 und 2016 nach Deutschland. Jetzt hat wohl die Alternative f. Deutschland Klage eingereicht um feststellen zu lassen , um es sich um Unrecht handelte bzw. ob das Parlament vorher informiert hätte werden müssen.
Ich bin der Meinung, Nein. Auch wenn alles in den folgenden Monaten chaotisch abzulaufen schien, hat sich die Regierung nicht gesetzeswidrig verhalten. Ich bin keine Juristin sondern ich habe mir das, was ich weiß, angelesen. Zum Teil sind die Gesetze und Regeln nicht eben leicht zu verstehen.
Was ist Eure Meinung? Oder habt ihr euch schon Wissen angeeignet, dass über die normalen Infos zum Thema hinausgeht.
Danke für eure Beiträge.
Rechtsbruch durch die Regierung/Frau Merkel
"Eine Klage, die die Welt verändern kann" prahlte der Justitiar der Alternative (dessen einziger politischer "Verdienst" bis dato in 32 Ordnungsrufen und zwei Rausschmissen aus dem Thüringer Landtag besteht)bei Bekanntgabe, dass man diese Organklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen will.
Passt vom Sprachduktus zu dieser Bewegung, die ähnlich größenwahnsinnig ja auch " das Volk" hinter sich wähnt und bei deren Klageträumen gegen alles und jedes, was nicht in ihr "volkseigenes" Weltbild passt, das Bundesverfassungsgericht gerade wichtig genug ist.
Das Handelsblatt spricht dabei von einem Rohrkrepierer und das ist es wohl auch. Bis dato ist allein zweifelhaft, ob das BVG die Klage überhaupt zulässt bzw. ob die AfD überhaupt klageberechtigt.
Schon beim Netzdurchsuchungsgesetz und bei der Ehe für alle versprach die AfD vollmundig Klagen bei obersten Verfassungsgericht. Bis heute ist nichts passiert weil man dann wohl doch eingesehen hat, dass eine solche Klage gar nicht zulässig ist bzw. die Partei gar nicht klagen kann. Was man natürlich verschweigt. Denn wer ständig mit offener Hose herumläuft, gibt ungern zu, dass er eigentlich impotent ist.
Nun wollte man der eigenen Wutklientel aber nicht erneut als Bulle ohne Eier gegenübertreten, war doch diese Klage wichtiger Bestandteil des eigenen Wahlkampfes mit Merkel als zentraler Hassfigur. Also kündigt man jetzt mit montrösemTamtam etwas an, was vermutlich ausgeht wie das Hornberger Schiessen.
Gekrönt wird diese Polit-Posse mit Pöbel- Brandner an der Spitze, jenem o.g. Justitiar, für den eine syrische Familie aus "Vater, Mutter und zwei Ziegen" besteht und der gerne Twitterbilder mit eine Machete versendet, versehen mit dem Spruch "Warten auf die Antifa".
Die Klientel dieser Partei ficht all das aber nicht an. Unkt man doch jetzt schon, den Ausgang dieses Diletantismus vorausschauend, der die Welt nicht mal in Kleinkleckersdorf ãndert, in den sozialen Netzwerken, dass im Falle eines Scheiterns nicht der Doofheit der eigenen Lieblinge Ursache sein kann, sondern dass auch das BVG nur ein Systembückling der Merkeldiktatur ist. Genauso wie die Systemmedien, die Systemparteien, die Systemeliten.
Und dass es immer noch zu viele Menschen gibt, die sich von diesen Politamateuren verarschen lassen, konnte man in den letzten drei Jahren auch diesem Forum leider häufig genug lesen.
"Gekrönt wird diese Polit-Posse mit Pöbel- Brandner an der Spitze, jenem o.g. Justitiar, für den eine syrische Familie aus "Vater, Mutter und zwei Ziegen" besteht und der gerne Twitterbilder mit eine Machete versendet, versehen mit dem Spruch "Warten auf die Antifa". "
Ich kannte den bislang gar nicht. Aber ich habe gerade mal gegoogelt. Also echt krass die Figur. Goebbels lebt, fällt mir da ein.
2015 und 2016 war die AfD gar nicht im Deutschen Bundestag vertreten.
Ich kann die Klage deshalb nur als "Stimmungsmache" werten.
Viel mehr ist es wohl nicht.
Hunde die bellen........bla bla bla.
Ob das rechtwidrig war, weiß ich auch nicht, dennoch bin ich froh, daß es nun jemand gibt, der Fr. Merkel mal ein bisschen auf die Finger schaut
Diskussion stillgelegt
Du bist froh, dass eine offen rassistisch auftretende Partei Frau Merkel auf die Finger schaut?
Wie kommt es denn zu der Einschätzung?
Ob die Partei eher eine rechte Denkweise als eine linke hat, ist mir in diesem Falle egal.
Ich wäre jeder Partei dankbar, die das machen würde und auch mal Dinge hinterfragt.....aber sonst traut sich ja keiner
Der Beitrag wurde von den Administratoren ausgeblendet.
RT Deutsch (die haben deinen Link veröffentlicht) ist der deutsche Ableger eines russischen Senders, der das Selbstbild pflegt, gegen den Rest der Welt zu sein. Ich zitiere den Chefredakteur:
„Wir sprechen diejenigen an, die nicht fassen können, warum bei entscheidenden Themen in allen Leitmedien, von der taz bis zur FAZ, das gleiche Narrativ herrscht und fast groteskerweise die gleichen Sprachregelungen gelten“.
Mmh, lass mich mal nachdenken, woher ich dieses Wettern gegen die Lügenpresse kenne? 
Und dieser Duktus des "Man wird ja wohl mal sagen dürfen...", der kommt mir auch irgendwie bekannt vor. Woher bloß?
Man kann sein Weltbild sicher auf solche Quellen stützen, ob das sinnvoll ist, das wage ich zu bezweifeln. Da glaube ich lieber der deutschen Lügenpresse, z.B.:
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-des-eugh-merkels-kuer-in-der-fluechtlingspolitik-1.3603873
Ich habe auch andere Quellen dau gesichtet und deren breiter Konsens ist, dass der EUgH Merkels Grenzöffnung mit dem Selbsteintrittsrecht legitimiert, das jedes Land besitzt. Prinzipiell stärkt der EuGH aber die Dublin-Regeln und mahnt zu deren Einhaltung, , über die sich die deutsche Bundesregierung hinweggesetzt habe, was sie, wegen des Selbsteintrittsrecht durfte.
"Ich habe auch andere Quellen dau gesichtet und deren breiter Konsens ist, dass der EUgH Merkels Grenzöffnung mit dem Selbsteintrittsrecht legitimiert, das jedes Land besitzt. Prinzipiell stärkt der EuGH aber die Dublin-Regeln und mahnt zu deren Einhaltung, , über die sich die deutsche Bundesregierung hinweggesetzt habe, was sie, wegen des Selbsteintrittsrecht durfte."
Das nennt man wohl ein "Salomonisches Urteil"...
Es war erlaubt - aber nicht richtig...
Gesetze sind ja immer auch Auslegung und soweit ich das gelesen und verstanden habe, decken die Gesetze wohl ihre Politik.
Einziger Kritikpunkt könnte wohl werden, dass sie diese Auslegung mit mehr Verantwortlichen hätte absprechen müssen. Aber was soll da schon die Strafe sein?
Ich vermute, dass die AfD sich selbst und alle Beteiligten damit nur lächerlich macht.
Haben deine Bekannten denn auch Vermutungen um welche Gesetze es sich handelt die da gebrochen wurden und ob die gesetzgebende Gewalt überhaupt für deren Einhaltung verantwortlich gemacht werden kann? Es gibt ja schließlich eine Gewaltenteilung in einer Demokratie.
Ich kann mir sehr wohl vorstellen dass sich da viele Leute strafbar gemacht haben. In verschiedener Art und Weise sicher auch bei offiziellen Stellen und Ämtern und dann ist sicher auch die Frage zu stellen welche Ministerien da weggesehen haben wenn es zu unzähligen falschen Einzelfallentscheidungen kam.
Aber da bedarf es noch viel Aufklärung. Ich frage mich halt wer da jetzt was prüfen soll auf welcher Grundlage. So wie du es schreibst scheint das doch ausschließlich Stimmungsmache zu sein und wenn bei den Nachforschungen nichts rauskommt kann man es ja immernoch auf Gemauchel oder Lügen oder was auch immer schieben.
Ich hatte vor der Bundestagswahl einmal kleine Anfragen ALLER Parteien in Landtagen mit AFD Beteiligung durchgelesen und man hat schon an der Fragestellung erkannt woher sie kamen. Diese Art und Weise als "Politik" zu bezeichnen ist lächerlich.
Selbst der AfD ist bekannt, dass hier kein geltendes Recht gebrochen wurde. Die Rechtslage ist da ziemlich eindeutig. Deswegen hat auch keine andere Partei geklagt. Warum die AfD trotzdem Klage einreicht? - Um beim Abweisen der Klage wieder als Opfer des Systems dazustehen, wo alle etablierten zusammenhalten und das Volk angeblich keine Stimme bekommt...
Diskussion stillgelegtWar doch bei der Ehe für alle genauso. Denen geht es hauptsächlich um die öffentliche Aufmerksamkeit.
Diskussion stillgelegt
"Denen geht es hauptsächlich um die öffentliche Aufmerksamkeit."
Was heißt "hauptsächlich"? Ausschließlich wäre passender.
Es wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die Empörungsreflexe des politischen Gegners und der Medien anzusprechen. Die Selbstinszenierung inklusive dem kalkulierten Tabubruch und der Provokation sind die essentielle Grundlage um überhaupt medial wahrgenommen zu werden.
Oder kann sich irgendjemand erinnern, dass von den Protagonisten dieser Partei jemals eine inhaltlich kreative und konstruktive Idee kam, die dem Land und der Gesellschaft von Nutzen sein kann?
Aber das, was sie machen und wie sie es machen, das machen sie sehr gut.
Es ist, psychologisch betrachtet, egal, wie man Aufmerksamkeit bekommt. Entscheidend ist nur, dass man sie bekommt. Das wussten schon Persönlichkeiten der Antike. Vom römischen Kaiser Nero ist überliefert: "Lass es gut sein oder lass es abscheulich sein - solange es nur außergewöhnlich ist!"
Und Frau Weidel weiß, wenn sie im Deutschen Bundestag mit aufgeblähten Nüstern, auf den Fußsohlen wippend und mit ausladenden Gesten, von Flüchtlingen/Muslimen pauschal als Taugenichtse geifert, dass sie am nächsten Tag wieder in den Pressemeldungen der Nation ganz oben zu finden ist.
Die für die AfD am verletzendste Antwort hat auf die Weidel'sche Rede Frau Merkel selbst gegeben: Nämlich gar keine.
Provokateure, die sonst nichts außer der Provokation bieten, sollte man tunlichst ignorieren. Nichts schmerzt mehr als Nichtbeachtung. Vor allem solche mit einer schon maßlosen Geltungssucht. Kennt jeder, der sich schon mal aufgeregt hat und polemisch wurde und niemand hat ihn beachtet.
Hätten wir die RAF noch, würde sich das Problem dieser Agitatoren an der Spitze der AfD von ganz alleine lösen.
Kein Wissen, nur eine Suchanfrage bei Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_ab_2015_in_Deutschland#Zul%C3%A4ssigkeit_der_Aufnahme_von_Asylsuchenden_aus_sicheren_Drittstaaten
Mein Fazit: Man kann sich streiten, ob es sich um einen förmlichen Rechtsbruch gehandelt, der auch vor dem BVG verhandelbar ist. Man kann auch trefflich darüber streiten, ob Merkels Entscheidung vielleicht nicht legal, aber doch legitim oder gar moralisch geboten war.
Man kann aber eigentlich nicht darüber streiten, dass Merkels Entscheidung rechtlich nicht unproblematisch war und man daher sehr gut über deren formale Richtigkeit streiten kann.
Wer's nicht glaubt, dazu eine Zitat aus Wikipedia (s.o.):
"Die Bundeskanzlerin hat ganz allein darüber entschieden. Sie hat vollendete Tatsachen geschaffen, eine Million Flüchtlinge ins Land gelassen und anschließend die anderen europäischen Länder aufgefordert, jetzt bitte Solidarität zu zeigen und uns Flüchtlinge abzunehmen. Das war weder europäisch, noch hat es irgendetwas mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun. Die Kanzlerin ist nicht befugt, aus eigener Machtvollkommenheit darüber zu entscheiden, ob Personen illegal einreisen dürfen oder nicht.“
Das Zitat stammt von Otto Schily, trotz Alterskonservatismus noch immer SPD-Mitglied.
Was es also geben müsste sind Pro- und Contra-Argumente, aber was ich hier stattdessen finde, ist jede Menge Schaum vorm Mund. Ja, die AfD ist eine sehr peinliche Partei mit sehr peinlichen Menschen, aber sie hat doch das Recht, juristisch prüfen zu lassen, ob eine bestimmte Entscheidung verfassungsgemäß ist oder nicht, das machen die anderen Parteien doch auch alle Nase lang.
"Ja, die AfD ist eine sehr peinliche Partei mit sehr peinlichen Menschen, aber sie hat doch das Recht, juristisch prüfen zu lassen, ob eine bestimmte Entscheidung verfassungsgemäß ist oder nicht, das machen die anderen Parteien doch auch alle Nase lang."
Nein, das Recht steht ihr nicht einfach so zu. Natürlich kann jeder eine Klage einreichen, wo er mag, aber eine Prüfung findet nur statt, wenn es sich um eine zulässige Klage handelt.
Wenn ich richtig informiert bin, handelt es sich hier nun um eine Organklage, bei der es im Kern um die Entscheidung auf dem Höhepunkt der Krise 2015 über die Offenhaltung der Grenzen ging.
Damals war die Partei im Bundestag aber gar nicht vertreten. Außerdem gilt eine Frist von nur einem halben Jahr. Es spricht viel dafür, dass die Klage unzulässig ist. Einen Fristbeginn mit Einzug in den Bundestag wird man kaum mit Erfolg konstruieren können, sonst wäre es ja möglich, dass Jahzente zurückliende Entscheidungen überprüft werden könnten.
Sollte die Klage also zulässig sein, wäre das tatsächlich eine "Klage, die die (deutsche) Welt verändert".
Meiner Meinung nach sind jedenfalls mit der Organklage nur Entscheidungen ab Ende 2017 einer Prüfung zugänglich.
Die anderen beabsichtigten Klageverfahren wie z.B. gegen die Ehe für alle wurden gar nicht erst eingeleitet. Hier habe ich den Eindruck, dass mit einer unzulässigen Klage eine sagenhafte PR-Wirkung erzielt werden soll.
Eine wohltuend nüchterne Betrachtung. Danke dafür.
Diskussion stillgelegt
Liebe Community,
wir legen diesen Thread zur Überprüfung vorübergehend still.
Beste Grüße 
aus dem urbia-Team